Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Swipecor

Präambel

swipecor ist eine digitale, geschäftlich ausgerichtete Netzwerk- und Matching-Plattform. Sie ermöglicht Nutzern und Unternehmen insbesondere, geschäftliche Profile und digitale Präsentationsflächen einzurichten, relevante Kontakte, Angebote und Veranstaltungen zu entdecken, miteinander zu kommunizieren sowie weitere digitale Funktionen zu nutzen. Zu den vorgesehenen Funktionen gehören insbesondere das KI-gestützte Matching durch „swAIper“, digitale Unternehmensbereiche („Spaces“), thematische oder branchenspezifische Bereiche („Malls“) sowie digitale Veranstaltungen und Livestreams („Stages“).

Diese Nutzungsbedingungen bilden den allgemeinen vertraglichen Rahmen für die Nutzung von Swipecor. Für einzelne Funktionen und Leistungen gelten ergänzende Regelwerke und besondere Bedingungen.

1. Betreiber, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Betreiber

Betreiberin der Plattform ist die Swipecor GmbH, Gewerbering 38a, 91341 Röttenbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 22708, vertreten durch den Geschäftsführer Bernhard Schindler (nachfolgend „Swipecor“).

1.2 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung der von Swipecor über mobile Apps, Websites, Desktop-Anwendungen und sonstige Zugangsmöglichkeiten bereitgestellten Plattform (nachfolgend „Plattform“).

1.3 Ausschließliche B2B-Nutzung

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an natürliche Personen, die die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit bzw. im Namen eines solchen Unternehmens nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht zur Registrierung oder Nutzung der Plattform berechtigt.

1.4 Nutzer und Unternehmen

„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die über ein persönliches Nutzerkonto auf die Plattform zugreift. „Unternehmen“ ist die Organisation, der ein Nutzer auf der Plattform zugeordnet ist oder für die er ein Unternehmensprofil, einen Space oder andere Plattformbereiche verwaltet.

1.5 Nutzerinhalte

„Nutzerinhalte“ sind alle Inhalte und Informationen, die Nutzer oder Unternehmen auf der Plattform einstellen, übertragen oder zugänglich machen, insbesondere Profilangaben, Unternehmensinformationen, Texte, Bilder, Logos, Marken, Videos, Reels, Präsentationen, Chatbeiträge, Live-Inhalte, Angebote und sonstige Dateien.

2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Registrierung

Die Nutzung registrierungspflichtiger Funktionen setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben vollständig und richtig anzugeben.

2.2 Annahme der Nutzungsbedingungen

Vor Abschluss der Registrierung muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen und den Community- und Content-Regeln aktiv zustimmen. Die Dokumente können vor Abgabe der Zustimmung abgerufen und gespeichert werden.

2.3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Die Absendung der Registrierung stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung oder Freischaltung des Nutzerkontos durch Swipecor zustande. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

2.4 Vertragsbestätigung

Swipecor stellt dem Nutzer die für den Vertrag maßgebliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen und der einbezogenen Regelwerke in dauerhaft speicherbarer Form oder über einen dauerhaft abrufbaren Bereich zur Verfügung.

2.5 Kein pauschales Datenschutz-Opt-in

Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stellt keine Einwilligung in Datenverarbeitungen dar, für die eine gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich ist. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Erforderliche Einwilligungen werden gesondert und bezogen auf den jeweiligen Zweck eingeholt.

3. Nutzergruppen, Mindestalter und B2B-Ausrichtung

3.1 Mindestalter

Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

3.2 Geschäftliche Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken verwenden. Er bestätigt mit der Registrierung, nicht als Verbraucher zu handeln.

3.3 Nachweise

Swipecor darf angemessene Nachweise über Alter, Identität, Unternehmerstatus, Beschäftigung, Funktion oder Zuordnung zu einem Unternehmen verlangen, soweit dies zur Verifizierung, Missbrauchsprävention oder Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

3.4 Unzulässige Nutzer

Von der Nutzung ausgeschlossen sind insbesondere Personen und Organisationen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Sanktionsvorschriften oder die Community- und Content-Regeln verstoßen würde.

4. Vertretungsberechtigung und Unternehmenskonten

4.1 Handeln für ein Unternehmen

Wer ein Unternehmensprofil anlegt, beansprucht, verwaltet oder Erklärungen für ein Unternehmen abgibt, versichert, hierzu berechtigt zu sein. Auf Verlangen ist die Berechtigung nachzuweisen.

4.2 Zuordnung von Nutzern

Unternehmen können, soweit die jeweilige Funktion angeboten wird, mehrere Nutzer einem Unternehmensprofil zuordnen und ihnen unterschiedliche Rollen und Berechtigungen zuweisen. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, Berechtigungen aktuell zu halten und bei Ausscheiden oder Aufgabenwechsel eines Nutzers unverzüglich anzupassen.

4.3 Administratoren

Administratoren dürfen im Rahmen der eingeräumten Berechtigungen Nutzer verwalten, Unternehmensangaben bearbeiten und Plattformfunktionen für das Unternehmen verwenden. Sie dürfen ihre Zugriffsrechte nicht unbefugt weitergeben.

4.4 Konflikte über Unternehmensprofile

Bei Zweifeln an der Berechtigung oder bei mehreren konkurrierenden Berechtigungsbehauptungen darf Swipecor die Verwaltung eines Unternehmensprofils vorläufig einschränken und geeignete Nachweise anfordern. Swipecor entscheidet anhand der vorgelegten Unterlagen über die vorläufige Zuordnung; Rechte der Beteiligten außerhalb der Plattform bleiben unberührt.

4.5 Verantwortlichkeit des Unternehmens

Soweit Nutzer für ein Unternehmen handeln, muss das Unternehmen sicherstellen, dass die eingesetzten Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die ergänzenden Regelwerke einhalten. Handlungen eines berechtigten Nutzers werden dem Unternehmen im Rahmen seiner Vertretungsmacht zugerechnet.

5. Verifizierung

5.1 Verifizierungsverfahren

Swipecor kann Nutzer und Unternehmen automatisiert, manuell oder unter Einbindung geeigneter Dienstleister verifizieren. Hierzu können insbesondere die Bestätigung geschäftlicher Kontaktdaten, Registerinformationen, Domains, Unternehmensunterlagen oder sonstiger geeigneter Nachweise verlangt werden.

5.2 Mitwirkungspflichten

Nutzer und Unternehmen müssen die für die Verifizierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß machen und angeforderte Nachweise in angemessener Frist bereitstellen.

5.3 Bedeutung einer Verifizierung

Eine erfolgreiche Verifizierung bestätigt nur, dass bestimmte Angaben oder Nachweise nach dem jeweils eingesetzten Verfahren geprüft wurden. Sie stellt keine Garantie für Bonität, Leistungsfähigkeit, Seriosität, Zuverlässigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angebote eines Nutzers oder Unternehmens dar.

5.4 Fehlende oder erfolglose Verifizierung

Swipecor darf die Registrierung, Freischaltung oder Nutzung einzelner Funktionen von einer erfolgreichen Verifizierung abhängig machen. Bei fehlenden, widersprüchlichen oder unzureichenden Nachweisen können Funktionen eingeschränkt, Kennzeichnungen entfernt oder Konten vorläufig gesperrt werden.

6. Account- und Profilpflichten

6.1 Richtigkeit und Aktualität

Nutzer müssen ihre Account-, Profil- und Unternehmensangaben vollständig, richtig und aktuell halten. Änderungen, die für die Berechtigung zur Nutzung oder die Zuordnung zum Unternehmen wesentlich sind, sind unverzüglich zu aktualisieren.

6.2 Persönliches Nutzerkonto

Nutzerkonten sind personenbezogen und dürfen nicht ohne Zustimmung von Swipecor übertragen, verkauft, vermietet oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.

6.3 Schutz der Zugangsdaten

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer müssen Swipecor unverzüglich informieren, wenn sie einen unbefugten Zugriff oder sonstigen Missbrauch vermuten.

6.4 Mehrfachkonten und Umgehung

Unzulässig sind Mehrfachkonten, soweit sie zur Täuschung, Manipulation, Umgehung einer Sperre, missbräuchlichen Nutzung von Vorteilen oder Beeinflussung von Reichweiten, Rankings oder Matching-Ergebnissen eingesetzt werden.

6.5 Kontosicherheit

Swipecor kann angemessene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere eine Mehrfaktor-Authentifizierung oder erneute Identitätsprüfung, verlangen, wenn dies zum Schutz des Kontos oder der Plattform erforderlich ist.

7. Plattformfunktionen

7.1 Allgemeines

Swipecor stellt abhängig von Produktversion, Tarif, Endgerät, Region und Verfügbarkeit unterschiedliche Plattformfunktionen bereit. Aus Produktbeschreibungen, Präsentationen, Roadmaps oder Vorabankündigungen ergibt sich kein Anspruch auf Einführung oder dauerhafte Bereitstellung einer bestimmten Funktion.

7.2 Profile und Unternehmensbereiche

Nutzer und Unternehmen können geschäftliche Profile und, soweit angeboten, digitale Präsentationsflächen erstellen. Sie sind für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der dort veröffentlichten Angaben und Inhalte verantwortlich.

7.3 Aktives Matching

Swipecor kann Nutzern Kontakte, Unternehmen, Angebote, Spaces, Malls, Stages oder andere Inhalte vorschlagen. Gibt ein Nutzer durch einen positiven Swipe oder eine vergleichbare eindeutige Aktion sein Interesse an einem Vorschlag zu erkennen, darf Swipecor das ausgelöste Interesse und die für die Kontaktaufnahme vorgesehenen Profil- oder Kontaktdaten dem ausgewählten Nutzer oder Unternehmen anzeigen oder übermitteln. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

7.4 Keine Erfolgsgarantie

Matches, Empfehlungen, Rankings, Reichweitenangaben und sonstige Vorschläge beruhen auf den jeweils verfügbaren Daten, Einstellungen und technischen Verfahren. Swipecor schuldet weder eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Matches noch das Zustandekommen von Kontakten, Verhandlungen, Verträgen, Umsätzen oder sonstigen geschäftlichen Erfolgen.

7.5 Eigenverantwortliche Prüfung

Swipecor prüft, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch die fachliche Eignung, Bonität, Vertretungsmacht, Seriosität oder Rechtmäßigkeit sämtlicher Nutzer, Unternehmen und Angebote. Nutzer müssen potenzielle Geschäftspartner, Angebote und Vertragsbedingungen eigenverantwortlich prüfen.

7.6 Kommunikation

Die Plattform kann Chat-, Video-, Termin- und sonstige Kommunikationsfunktionen bereitstellen. Nutzer sind für Inhalt, Adressierung und Zulässigkeit ihrer Kommunikation verantwortlich. Unzulässige Werbung, Spam und sonstige missbräuchliche Kontaktaufnahme sind verboten.

7.7 Spaces und Malls

Spaces dienen insbesondere der digitalen Präsentation von Unternehmen, Marken, Produkten oder Leistungen. Malls können Spaces und sonstige Inhalte nach Themen, Branchen oder anderen Kriterien zusammenführen. Für Inhalte und Verhalten in Spaces und Malls gelten ergänzend die Community- und Content-Regeln sowie gegebenenfalls besondere Bedingungen.

7.8 Stages, Livestreams und Events

Stages ermöglichen digitale Veranstaltungen, Präsentationen, Diskussionen oder Livestreams. Für ihre Erstellung, Durchführung, Teilnahme und gegebenenfalls Aufzeichnung gelten die Community- und Content-Regeln sowie besondere Veranstalter-, Speaker-, Aufzeichnungs- oder Buchungsbedingungen.

7.9 Passive Signale und optionale Funktionen

Swipecor kann optionale Funktionen anbieten, über die bestimmte Aktivitäten – etwa Besuche von Profilen, Spaces oder Stages – als Interessens- oder Sichtbarkeitssignale berücksichtigt oder anderen Nutzern angezeigt werden. Soweit solche Funktionen nicht zur Erbringung der vereinbarten Kernleistung erforderlich sind oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen, werden sie nach Maßgabe der jeweiligen Nutzer-, Sichtbarkeits- und Datenschutzeinstellungen angeboten. Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen ersetzt keine hierfür erforderliche Einwilligung.

7.10 KI-Funktionen

Swipecor kann künstliche Intelligenz insbesondere für Matching, Ranking, Suche, Personalisierung, Assistenz, Moderationsunterstützung und Inhaltserstellung einsetzen. Für swAIper und weitere KI-Funktionen gelten ergänzend die swAIper- und KI-Regeln. Soweit Nutzer unmittelbar mit einem KI-System interagieren, wird dies in der jeweiligen Benutzeroberfläche kenntlich gemacht.

7.11 Drittleistungen und externe Links

Die Plattform kann Inhalte, Integrationen, Zahlungsdienste oder Links Dritter enthalten. Für Leistungen Dritter können eigene Bedingungen gelten. Sofern Swipecor nicht ausdrücklich selbst Vertragspartner der Drittleistung wird, kommt ein Vertrag über die Drittleistung ausschließlich zwischen dem Nutzer bzw. Unternehmen und dem jeweiligen Dritten zustande.

8. Nutzerinhalte und Nutzungsrechte

8.1 Verantwortung für Nutzerinhalte

Der Nutzer bzw. das Unternehmen ist für die von ihm bereitgestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Er muss vor der Veröffentlichung prüfen, dass die Inhalte rechtmäßig sind, den Community- und Content-Regeln entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

8.2 Erforderliche Rechte

Der Nutzer versichert, über alle für die Nutzung auf der Plattform erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Freigaben zu verfügen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Design-, Namens-, Persönlichkeits-, Bild-, Ton-, Musik-, Datenbank- und Geschäftsgeheimnisrechte.

8.3 Rechteinräumung an Swipecor

Der Nutzer räumt Swipecor an seinen Nutzerinhalten für die Dauer ihrer Bereitstellung ein einfaches, räumlich unbeschränktes, im für den Plattformbetrieb erforderlichen Umfang übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die Nutzerinhalte technisch zu vervielfältigen, zu speichern, zu hosten, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen, anzuzeigen, zu formatieren und für unterschiedliche Endgeräte oder Darstellungsformen technisch anzupassen.

8.4 Plattforminterne Verbreitung und Empfehlungen

Die Rechteinräumung umfasst auch die plattforminterne Darstellung, Auffindbarkeit, Empfehlung und Verknüpfung von Nutzerinhalten in Feeds, Suchergebnissen, Matches, Spaces, Malls und vergleichbaren Funktionen, soweit dies den vom Nutzer gewählten Einstellungen und dem erkennbaren Zweck der Veröffentlichung entspricht.

8.5 Werbung für Swipecor

Eine Nutzung von Nutzerinhalten in externer Werbung für Swipecor erfolgt nur, soweit hierfür eine gesonderte Berechtigung besteht oder der Nutzer im Einzelfall zugestimmt hat. Unberührt bleibt die Verwendung öffentlich bereitgestellter Unternehmensnamen und Logos zur sachlichen Benennung der Teilnahme an der Plattform, soweit dies rechtlich zulässig und nicht irreführend ist.

8.6 Ende der Rechteinräumung

Die Rechteinräumung endet grundsätzlich, wenn der Nutzer den jeweiligen Inhalt löscht oder sein Konto beendet. Bereits erfolgte Nutzungen, technisch erforderliche Sicherungskopien, gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie Rechte anderer Nutzer an rechtmäßig geteilten oder übernommenen Inhalten bleiben unberührt.

8.7 Feedback

Stellt ein Nutzer Swipecor freiwillig Ideen, Anregungen oder Feedback zur Plattform zur Verfügung, darf Swipecor diese Informationen unentgeltlich zur Prüfung und Weiterentwicklung der Plattform verwenden. Vertrauliche Informationen und schutzfähige Entwicklungsleistungen sind hiervon nur erfasst, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9. Allgemeine Nutzerpflichten

9.1 Rechtmäßige und geschäftliche Nutzung

Nutzer dürfen die Plattform nur rechtmäßig, zu geschäftlichen Zwecken und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den ergänzenden Regelwerken verwenden.

9.2 Verbotene Nutzung

Insbesondere ist es untersagt,

1. falsche Identitäten, Funktionen, Qualifikationen, Unternehmenszugehörigkeiten oder Berechtigungen vorzutäuschen;
2. rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, beleidigende, bedrohend wirkende oder sonst nach den Community- und Content-Regeln unzulässige Inhalte bereitzustellen;
3. Rechte Dritter, insbesondere Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse, zu verletzen;
4. Schadsoftware, schädlichen Code oder technische Angriffe einzusetzen;
5. Sicherheits-, Zugangs-, Nutzungs- oder Mengenbeschränkungen zu umgehen;
6. Daten oder Inhalte automatisiert auszulesen, zu scrapen, zu kopieren oder systematisch auszuwerten, soweit dies nicht ausdrücklich durch Swipecor oder eine bereitgestellte API gestattet ist;
7. die Plattform oder ihre Nutzer durch Spam, unzulässige Werbung, Phishing, Betrug oder sonstige missbräuchliche Kontaktaufnahme zu beeinträchtigen;
8. Matching-, Ranking-, Bewertungs-, Verifizierungs-, Coin- oder Reichweitensysteme zu manipulieren;
9. Zugangsdaten oder nicht öffentliche Plattformdaten unbefugt weiterzugeben;
10. die Plattform für gesetzlich verbotene, sanktionierte oder nicht genehmigte Geschäfte zu verwenden.

9.3 Vertrauliche Informationen

Nutzer dürfen vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter nur einstellen oder übermitteln, wenn sie hierzu berechtigt sind und die jeweilige Funktion hierfür vorgesehen ist.

9.4 Externe Kontaktaufnahme

Kontaktdaten und Leads, die über Swipecor bereitgestellt werden, dürfen nur für den erkennbaren geschäftlichen Zweck und unter Beachtung des geltenden Datenschutz-, Wettbewerbs- und Telekommunikationsrechts verwendet werden. Die Bereitstellung eines Kontakts durch Swipecor ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung in werbliche Ansprache außerhalb der Plattform.

10. Ergänzende Regelwerke und Rangfolge

10.1 Community- und Content-Regeln

Für Inhalte, Kommunikation und Verhalten auf der Plattform gelten ergänzend die Community- und Content-Regeln in ihrer jeweils einbezogenen Fassung. Sie sind Bestandteil des Nutzungsvertrags.

10.2 swAIper- und KI-Regeln

Für die Verwendung von swAIper und weiteren KI-Funktionen gelten ergänzend die swAIper- und KI-Regeln. Soweit sie vor allem Transparenzinformationen enthalten, werden die Informationen zusätzlich an geeigneter Stelle in der Benutzeroberfläche bereitgestellt.

10.3 Besondere Bedingungen

Für bestimmte Funktionen oder entgeltliche Leistungen können besondere Bedingungen gelten, insbesondere SwipeCoin-Bedingungen, Bedingungen für kostenpflichtige Leistungen und Abonnements, Werbe- und Sponsoringbedingungen, sowie Veranstalter- und Speakerbedingungen. Sie werden vor der erstmaligen Nutzung oder Buchung der jeweiligen Funktion einbezogen.

10.4 Rangfolge

Bei Widersprüchen gehen besondere Bedingungen für die betreffende Funktion diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor. Im Übrigen gelten die Dokumente nebeneinander. Individuelle Vereinbarungen zwischen Swipecor und dem jeweiligen Nutzer oder Unternehmen haben Vorrang.

10.5 Rechtliche Hinweise und Einwilligungen

Situationsbezogene Hinweise, Datenschutzinformationen, Einwilligungen und Produkteinstellungen werden nicht allein dadurch Bestandteil des Nutzungsvertrags, dass sie im Legal & Trust Center bereitgestellt werden. Soweit eine gesonderte Zustimmung oder Einwilligung erforderlich ist, wird diese an der jeweils relevanten Stelle eingeholt.

11. Moderation, Meldungen und Beschwerden

11.1 Moderation

Swipecor darf Nutzerinhalte und Aktivitäten nach Maßgabe des geltenden Rechts, dieser Nutzungsbedingungen und der Community- und Content-Regeln prüfen und moderieren. Dabei können automatisierte Werkzeuge, algorithmische Verfahren und menschliche Prüfungen eingesetzt werden.

11.2 Keine allgemeine Überwachungspflicht

Swipecor ist nicht verpflichtet, sämtliche übermittelten oder gespeicherten Nutzerinhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten im Einzelfall bleiben unberührt.

11.3 Mögliche Maßnahmen

Bei einem vermuteten oder festgestellten Verstoß darf Swipecor unter Berücksichtigung von Art, Schwere, Häufigkeit, Auswirkungen und Verschulden insbesondere:

1. den Nutzer verwarnen oder zur Abhilfe auffordern;
2. Inhalte kennzeichnen, in ihrer Auffindbarkeit oder Reichweite beschränken;
3. Inhalte vorläufig sperren oder entfernen;
4. einzelne Funktionen oder die Kontaktaufnahme einschränken;
5. Verifizierungskennzeichnungen entziehen;
6. Nutzerkonten vorläufig oder dauerhaft sperren;
7. den Nutzungsvertrag ordentlich oder außerordentlich kündigen;
8. sonstige gesetzlich erforderliche oder angemessene Maßnahmen ergreifen.

11.4 Sofortmaßnahmen

Bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, erheblichen Sicherheitsrisiken, Betrugsverdacht, Gefahr für andere Nutzer, wiederholten Verstößen oder behördlichen bzw. gerichtlichen Anordnungen darf Swipecor Maßnahmen ohne vorherige Anhörung ergreifen. Soweit möglich und rechtlich zulässig, wird dem betroffenen Nutzer anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

11.5 Meldung von Inhalten

Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte und Verstöße über die hierfür vorgesehenen Meldefunktionen melden. Meldungen sollen den betroffenen Inhalt eindeutig bezeichnen und die Gründe der Beanstandung nachvollziehbar darlegen.

11.6 Begründung von Entscheidungen

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, informiert Swipecor betroffene Nutzer über Beschränkungen und deren wesentliche Gründe, einschließlich der zugrunde gelegten vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage sowie der verfügbaren Rechtsbehelfe. Gesetzlich zulässige Ausnahmen, insbesondere zum Schutz von Ermittlungen, Sicherheit und Rechten Dritter, bleiben unberührt.

11.7 Beschwerden

Gegen bestimmte Moderationsentscheidungen können Nutzer innerhalb der im Legal & Trust Center oder in der Entscheidungsmitteilung genannten Frist über das vorgesehene Beschwerdeverfahren vorgehen. Beschwerden werden sorgfältig, zeitnah und grundsätzlich nicht ausschließlich automatisiert geprüft, soweit gesetzlich erforderlich.

11.8 Missbräuchliche Meldungen und Beschwerden

Swipecor darf nach vorheriger Warnung die Bearbeitung von Meldungen oder Beschwerden aussetzen oder einschränken, wenn ein Nutzer oder Meldender diese wiederholt offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich einreicht. Entsprechendes gilt für Nutzer, die wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen.

11.9 Behörden und Rechteinhaber

Swipecor arbeitet im gesetzlich erforderlichen Umfang mit zuständigen Behörden und Gerichten zusammen. Personenbezogene Daten oder sonstige Informationen werden nur nach Maßgabe des geltenden Rechts offengelegt.

12. Kostenpflichtige Leistungen

12.1 Allgemeines

Swipecor kann kostenlose und kostenpflichtige Funktionen, Tarife, Abonnements, Buchungen und digitale Zusatzleistungen anbieten. Vor einer kostenpflichtigen Bestellung werden insbesondere Leistungsumfang, Preis, Abrechnungszeitraum und sonstige wesentliche Konditionen angezeigt.

12.2 Gesonderter Vertragsschluss

Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung kommt erst durch den dafür vorgesehenen Buchungs- oder Bestellvorgang und die anschließende Bestätigung bzw. Freischaltung durch Swipecor zustande.

12.3 Besondere Bedingungen

Für kostenpflichtige Leistungen gelten ergänzend die im Buchungsprozess einbezogenen besonderen Bedingungen. Bei Widersprüchen gehen diese für die jeweilige Leistung vor.

12.4 Zahlungsabwicklung

Zahlungen können über externe Zahlungsdienstleister oder App-Stores abgewickelt werden. Je nach Zahlungsweg können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder App-Store-Betreibers gelten. Swipecor informiert den Nutzer im Bestellprozess über die verfügbaren Zahlungswege.

12.5 SwipeCoins

Soweit SwipeCoins angeboten werden, gelten für Erwerb, Gutschrift, Verwendung, Übertragbarkeit, Verfall, Rückabwicklung und sonstige Bedingungen ausschließlich die gesonderten SwipeCoin-Bedingungen. Die allgemeine Registrierung allein berechtigt nicht zum entgeltlichen Erwerb oder zu einer bestimmten Verwendung von SwipeCoins.

12.6 Steuern und Rechnungen

Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlich geschuldeter Steuern, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen werden. Nutzer und Unternehmen sind für die Richtigkeit ihrer Rechnungs- und Steuerangaben verantwortlich.

12.7 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlungsabwicklung darf Swipecor nach angemessener Ankündigung den Zugang zur betroffenen kostenpflichtigen Leistung bis zum vollständigen Ausgleich einschränken. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

13. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

13.1 Keine ununterbrochene Verfügbarkeit

Swipecor bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene, fehlerfreie oder für sämtliche Endgeräte gleichartige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmtes Service Level vereinbart wurde.

13.2 Wartung und Störungen

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt, Störungen bei Telekommunikations-, Cloud-, KI-, Streaming- oder Zahlungsdienstleistern sowie sonstige außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Swipecor liegende Umstände entstehen.

13.3 Weiterentwicklung

Swipecor darf die Plattform und einzelne Funktionen weiterentwickeln, an technische oder rechtliche Anforderungen anpassen und zumutbar verändern, soweit dadurch die wesentlichen vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten nicht ohne sachlichen Grund entzogen werden.

13.4 Änderung oder Einstellung von Funktionen

Swipecor darf einzelne kostenlose Funktionen aus sachlichem Grund ändern, beschränken oder einstellen, insbesondere aus Sicherheits-, Rechts-, Missbrauchs-, Technologie-, Anbieter- oder Wirtschaftlichkeitsgründen. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen wird Swipecor betroffene Nutzer nach Möglichkeit angemessen vorab informieren.

13.5 Kostenpflichtige Leistungen

Für Änderungen oder Einstellungen kostenpflichtiger Leistungen gelten vorrangig die hierfür vereinbarten besonderen Bedingungen und gesetzlichen Vorschriften.

14. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

14.1 Vertragslaufzeit

Der allgemeine Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Ordentliche Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den allgemeinen Nutzungsvertrag jederzeit über die hierfür vorgesehene Kontofunktion oder in Textform kündigen, sofern keine gesonderte Laufzeit für kostenpflichtige Leistungen entgegensteht. Die Kündigung des allgemeinen Nutzungsvertrags beendet nicht automatisch bereits separat geschlossene Verträge, soweit deren Fortbestand technisch und rechtlich möglich ist; die jeweiligen besonderen Bedingungen bleiben maßgeblich.

14.3 Ordentliche Kündigung durch Swipecor

Swipecor kann den allgemeinen Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14.4 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund für Swipecor liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:

1. bei Registrierung oder Verifizierung wesentlich falsche Angaben macht;
2. trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder ergänzende Regelwerke verstößt;
3. die Plattform für rechtswidrige, betrügerische oder sicherheitsgefährdende Zwecke verwendet;
4. Rechte Dritter erheblich verletzt;
5. eine Sperre oder Nutzungsbeschränkung umgeht;
6. fällige Entgelte trotz Mahnung nicht zahlt;
7. die weitere Vertragsdurchführung für Swipecor aufgrund gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anordnung oder erheblicher Sicherheitsrisiken unzumutbar macht.

Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht, der Verstoß besonders schwer wiegt oder eine sofortige Maßnahme gesetzlich oder zum Schutz anderer erforderlich ist.

14.5 Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Recht zur Nutzung des Kontos. Inhalte können nach Maßgabe der Kontofunktionen vor Vertragsende exportiert oder gelöscht werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, erforderliche Nachweise, offene Zahlungsansprüche, Moderationsdokumentationen und Rechte Dritter bleiben unberührt.

14.6 Sicherung eigener Daten

Nutzer sind dafür verantwortlich, benötigte Inhalte und Geschäftsdaten rechtzeitig zu sichern, soweit die Plattform eine Exportmöglichkeit bereitstellt und keine gesetzlichen Herausgabeansprüche bestehen.

15. Haftung und Freistellung

15.1 Unbeschränkte Haftung

Swipecor haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

15.2 Leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Swipecor auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Sonstige leichte Fahrlässigkeit

Im Übrigen ist die Haftung von Swipecor für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.4 Plattformkontakte und Drittgeschäfte

Swipecor haftet nicht für Erklärungen, Inhalte, Leistungen, Produkte, Vertragsverletzungen oder sonstiges Verhalten anderer Nutzer oder Dritter. Dies gilt insbesondere für Verträge, Verhandlungen und Geschäftsanbahnungen, die aufgrund eines Matches oder Kontakts zustande kommen. Gesetzliche Verantwortlichkeit von Swipecor für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

15.5 KI, Matches und Empfehlungen

Swipecor übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder wirtschaftliche Eignung KI-generierter Ergebnisse, Matches, Rankings und Empfehlungen. Die Haftungsregelungen dieses Abschnitts bleiben maßgeblich; zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

15.6 Datenverlust

Bei Verlust von Daten, der auf leichter Fahrlässigkeit beruht, haftet Swipecor nur für den Schaden, der auch bei einer angemessenen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre, soweit eine eigene Datensicherung nach Art der Plattformfunktion möglich und zumutbar war.

15.7 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Swipecor.

15.8 Freistellung

Der Nutzer bzw. das Unternehmen stellt Swipecor von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, ergänzender Regelwerke oder Rechte Dritter beruhen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Swipecor wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung geben. Anerkenntnisse und Vergleiche zu Lasten des Nutzers werden nicht ohne dessen Zustimmung geschlossen, sofern dies nicht zur Schadensminderung erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.

16. Änderungen der Nutzungsbedingungen

16.1 Änderungsgründe

Swipecor kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund von Änderungen des geltenden Rechts oder der Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsrisiken, technischer Entwicklungen, neuer oder geänderter Plattformfunktionen oder erforderlicher Klarstellungen.

16.2 Grenzen des Änderungsrechts

Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zum Nachteil der Nutzer verschieben. Wesentliche Hauptleistungspflichten und bereits entstandene Zahlungsansprüche werden nicht allein aufgrund dieser Änderungsklausel grundlegend umgestaltet.

16.3 Information

Swipecor informiert betroffene Nutzer in Textform oder über eine dauerhafte Mitteilung in der Plattform innerhalb angemessener Frist vor dem vorgesehenen Inkrafttreten über die Änderungen und stellt die neue Fassung abrufbar bereit.

16.4 Zustimmung

Soweit eine Änderung nicht wirksam einseitig vorgenommen werden kann oder eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist, holt Swipecor diese vor Inkrafttreten ein. Wird die erforderliche Zustimmung nicht erteilt, kann die Nutzung der von der Änderung betroffenen Funktion eingeschränkt sein; das Recht beider Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

16.5 Gesonderte Einwilligungen

Änderungen datenschutzrechtlicher Einwilligungen oder optionaler Produkteinstellungen richten sich nicht nach dieser Klausel. Erforderliche neue oder geänderte Einwilligungen werden gesondert eingeholt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Elektronische Kommunikation

Vertragliche Mitteilungen können in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder über ein dauerhaftes Postfach innerhalb der Plattform erfolgen. Nutzer müssen ihre Kontaktdaten aktuell halten.

17.2 Übertragung durch den Nutzer

Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Swipecor auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

17.3 Übertragung durch Swipecor

Swipecor darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Der Nutzer wird rechtzeitig informiert. Soweit gesetzlich erforderlich, wird seine Zustimmung eingeholt.

17.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

17.5 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.6 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Swipecor. Swipecor bleibt berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17.7 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Werden Übersetzungen bereitgestellt, dient die deutsche Fassung als maßgebliche Vertragsfassung, soweit rechtlich zulässig und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

17.8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.